Wie den Medien in der vergangenen Woche zu entnehmen war, plant Finanzminister Olaf Scholz eine Erhöhung der Tabaksteuer und erstmals auch eine Besteuerung von E-Zigaretten. Obwohl der entsprechende Referentenentwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) Teilen der Presse offenbar vorliegt [1,2], ist er ansonsten im Moment ein reines Hinterzimmer-Projekt. Nicht einmal alle relevanten Mitglieder der eigenen Partei hat Olaf Scholz informiert [3], geschweige denn das gesamte Parlament oder die Mitglieder des entsprechenden Fachausschusses für Finanzen.
Sofern die von den Medien transportierten Steuerpläne dem tatsächlichen Entwurf entsprechen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Tabakindustrie der einzige fachliche Ansprechpartner war. Diese würde bei Umsetzung der entsprechenden Pläne in erheblichem Maße davon profitieren. Wieder einmal!
Die Tabakindustrie kann und darf nicht alleiniger Ansprechpartner der Politik bei Gesetzgebungsverfahren sein, die sie selbst direkt betreffen. Im Hinblick auf demokratische Vertrauensprozesse darf nicht einmal der diesbezügliche Eindruck entstehen.
Wir sind uns als Verbraucherinnen und Verbraucher darüber im Klaren, dass wir krisenbedingt einen Beitrag leisten können und müssen. Dieser muss sich aber an Fragen der öffentlichen Gesundheit, dem tatsächlichen Marktgeschehen und dem zu erwartenden Steuerertrag richten. Dies alles ist bei dem Entwurf, so wie die Medien ihn berichten, nicht der Fall.
Wir fordern deswegen eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über den Entwurf. Als Vertreter der Interessen von Konsumenten von Rauchalternativen werden wir gerne konstruktiv daran teilnehmen.
Dazu muss der Entwurf aber auf den Tisch. Jetzt!
Der Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V. ist ein unabhängiger Konsumentenverband. Seine Aufgabe ist die Information und Aufklärung über Alternativen zum schädlichen Tabakkonsum. Der Verband ist Ansprechpartner für Politik und Medien im Namen der Verbraucher, frei von moralischen Scheuklappen, basierend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, unabhängig von Industrie und Handel.
[2] www.egarage.de/steuer-auf-e-zigaretten-kommt-doch/
bvra
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