Wie die Parlamentsnachrichten „heute im bundestag“ (hib) am 28.12.2022 berichten, hat die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage (Drucksache 20/5015) an die Bundesregierung gestellt. Es geht dabei um die seit dem 01.07.2022 in Kraft getretene Fassung des Tabaksteuergesetzes, das nun auch Liquids für E-Zigaretten umfasst. Die Kernfrage lautet, ob die Bundesregierung einen Änderungsbedarf an der Besteuerung sieht.
Eine Kleine Anfrage ist eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten oder einer Fraktion an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.
Die Frist für die Beantwortung durch die Regierung liegt üblicherweise bei 14 Tagen, wobei in der Regel keine aufwendigen Recherchen durchgeführt werden. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die damit auch die jeweilige Regierung kontrollieren will; oftmals fordert sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen.
Aus den umfassenden Vorbemerkungen geht deutlich hervor, dass DIE LINKE die E-Zigarette als ein wirksames Mittel zur Tabakentwöhnung einstuft und dem Konzept der Tobacco Harm Reduction (Schadensminimierung durch deutlich weniger schädliche Alternativen) aufgeschlossen gegenüber steht. Es werden insgesamt 34 Fragen zu der festgelegten Höhe der Liquidsteuer und der Relation zur Besteuerung von Tabakprodukten gestellt, sowie Befürchtungen für den bestehenden Markt und eine mögliche Steigerung der Raucherquote in Deutschland thematisiert.
Im Vorfeld hatte sich DIE LINKE an den BVRA gewandt, um mögliche Fragestellungen für die kleine Anfrage fachlich zu erörtern. Dabei ging es sowohl um die Perspektive aus Verbrauchersicht als auch um die fachliche Expertise des Verbandes.
Genau wie DIE LINKE sind auch wir, wie vermutlich alle Konsumenten von E-Zigaretten, an den Antworten zu den gestellten Fragen höchst interessiert. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ates Gürpinar und seiner Fraktion für die Erstellung des elaborierten Fragenkatalogs und werden uns diesbezüglich wieder melden, sobald die Antworten der Regierung vorliegen.
Beitragsbild: Pressebild des Bundestages Nr. 7c4jzadl7iu15a3nkjl
bvra
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