Als wir 2021 als erster Akteur öffentlich vor dem Disposables Trend gewarnt haben, waren die politischen und medialen Reaktionen noch sehr verhalten. Mit dem großen Markterfolg der Wegwerfgeräte stieg der politische Druck aber schnell. Wir und auch andere Verbände machten weiter politisch Druck, die Medien widmeten sich zunehmend dem Thema und bereits Ende 2022 sprach man im politischen Berlin davon, eine Lösung über die Batterieverordnung der EU suchen zu wollen. Genau hier kam es jetzt zu einer wichtigen Einigung. Im sog. Trilog, also in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament über Gesetzgebungsvorhaben, gab es eine Einigung zwischen Rat und Kommission. So sollen bis 2026 alle Akkus bei E-Zigaretten austauschbar sein, Hersteller müssen Austauschanleitungen und Sicherheitshinweise beigeben, verklebt werden darf nicht mehr. Die noch fehlende Zustimmung des Europäischen Parlaments gilt als sicher.
Die Änderung der Batterieverordnung zielt auf alle tragbaren Geräte, die einen Akku oder eine Batterie enthalten. Sie betrifft daher nicht nur spezifisch Disposables, sondern z.B. auch Podsysteme und Akkuträger (und jegliche andere Geräte) mit fest verbautem Akku. Der Markt wird sich entsprechend anpassen müssen.
Es besteht noch weiterer Handlungsbedarf
Wir begrüßen als Konsumentenverband die getroffene Einigung. Das von Herstellerverbänden und Industrie in die Debatte eingebrachte Pfandsystem halten wir nach wie vor für unrealistisch, was man auf EU Ebene offenbar auch so bewertet. Die Zeit bis 2026 ist jedoch noch lang, der Trend ungebrochen. Wir bleiben deswegen bei unserer Forderung an die Politik, unverzüglich die Tabaksteuer zu überarbeiten, um
- Wegwerfgeräte mittels einer festen Quote einem Vielfachen des gewöhnlichen Steuersatzes zu unterwerfen, mindestens dem 10-fachen,
- Grundstoffe und Vorprodukte aus der Tabaksteuer zu streichen, um die aktuell fehlende Rechtssicherheit wiederherzustellen und so die Attraktivität wiederverwendbarer Produkte zu steigern.
bvra
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