Wie schon vor fast genau einem Jahr gab es Anfang November ein Meeting der Vorstände Simon Bauer und Markus Ense mit dem Büro des Bundesdrogenbeauftragten. Gesprächspartner waren, ebenfalls wie im Vorjahr, der Leiter des Arbeitsstabes Dr. Jörg Pietsch und Marina Horn.
Schwarzmarkt
Hier herrschte Einigkeit unter allen Beteiligten, die Vollzugsdefizite sind enorm, da sind Dinge in großer Breite vollständig außer Kontrolle geraten. Zur Umsetzung des jetzigen Regulierungsumfangs inklusive Durchsetzung des Jugendschutzes und Besteuerung gibt es bei den zuständigen Stellen von Ländern und Kommunen weder das Personal noch das Fachwissen und allzu oft nicht einmal ein Problembewusstsein. Wir stellten aus unserer Sicht dar, dass der Schwarzmarkt wohl bereits deutlich größer ist als der legale Markt. Insbesondere beim Jugendschutz kommen dann absurd lächerlich niedrige Strafen bzw. Bußgelder dazu. Wir sprachen dann über mögliche Lösungsansätze, waren uns aber einig, dass diesbezügliche Fortschritte beim aktuellen Stand des Vollzugsdefizits kaum realistisch sind.
Wir betonten gegenüber Dr. Pietsch und Frau Horn nachdrücklich, dass regulatorische Schnellschüsse bzw. überhaupt weitergehende Regulierung das Problem nur noch weiter vergrößern würden. Wo man den jetzigen Stand schon nicht durchsetzen kann, macht es eben wenig Sinn immer noch weitere Regularien zu ergänzen, die dann auch niemand durchsetzt. Man wollte uns an dieser Stelle nicht direkt recht geben, die etwas betretenen Reaktionen zeigten aber, dass es auch beim Bundesdrogenbeauftragten ein Bewusstsein für genau diese Problematik gibt. Nach konstruktiven Ansätzen befragt verwiesen wir erneut auf unser Positionspapier, also eine Veränderung der bestehenden Regulierung.
In diesem Zusammenhang bat Dr. Pietsch auch darum, neue oder überarbeitete Positionspapiere des BVRA e.V. in Zukunft auch ihm jeweils direkt zuzusenden.
Politische Großwetterlage
Inzwischen ist die Ampelregierung im Bund wie alle wissen bereits zerbrochen aber auch schon zum Zeitpunkt des Gespräches war ein politischer Stillstand im Bund kaum zu übersehen. Es herrschte Einigkeit, dass bis zur Übernahme einer neuen Regierung regulatorische Änderungen sehr unwahrscheinlich sind, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Disposables
Wir betonten wie auch im Vorjahr, dass weder Aromen noch Verpackungen aus unserer Sicht für den aktuellen Anstieg bei der Nutzung durch Minderjährige ursächlich sind sondern einzig der Convenience Faktor und die sehr einfache Verfügbarkeit über den ausufernden Schwarzmarkt. Aromen und bunte Verpackungen gab es eben immer, der Trend aber ist neu und auch die regulatorischen Rahmenbedingungen tragen ihre Mitschuld daran.
In diesem Zusammenhang sprachen wir auch an, wie wenig konstruktiv manche NGO im Bereich der Tabakkontrolle agieren, weil sie sich nicht von der Vergangenheit lösen können und in Narrativen der Tabakbekämpfung der 90er Jahre verharren. Mit diesen veralteten Ansätzen scheitert bei Disposables und auch anderen aktuelleren Marktentwicklungen aber bereits die Fehleranalyse, entsprechend können natürlich auch die vorgeschlagenen Lösungen nichts bewirken.
Fazit
Bei allen Themen kamen wir sehr viel schneller zum Punkt. Während das Gespräch im letzten Jahr neben den durchaus vorhandenen positiven inhaltlichen Ansätzen eben auch ein Kennenlernen war, gingen wir dieses mal deutlich schneller in medias res. Offenbar haben wir aus dem letzten Jahr einen entsprechenden sachgerechten und konstruktiven Eindruck hinterlassen. Aus unserer Sicht eine gute Entwicklung.
bvra
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