Nachdem wir bereits am 22. Juli 2024 am ersten Schritt der Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) in Baden-Württemberg teilgenommen hatten wurden wir für eine kürzlich stattgefundene Expertenanhörung vor einem Bürgerforum erneut eingeladen.
Das Bürgerforum aus 50 Zufallsbürgern soll dabei unabhängig von lauten Stimmen aus Verbänden, sozialen Medien und Interessengruppen, tiefergehend in die Thematik vordringen und ihr Arbeitsergebnis anschließend in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Auf den Seiten des Beteiligungsportals Baden-Württemberg finden sich detaillierte Informationen zum gesamten Prozess.
In einem ersten Schritt gab es offene Online-Beteiligungsmöglichkeiten für alle Interessierten und Verbände und auf dieser Basis wurde eine sog. Themenlandkarte erstellt. Auf Basis dieser erarbeitete das Bürgerforum dann offene Fragestellungen. Genau diesen Fragen stellte sich unser Geschäftsführender Vorsitzender Simon Bauer am 14. Juli 2025. Vor der Fragerunde der beteiligten Bürgerinnen und Bürger bekam sowohl der BVRA als auch der BVTE jeweils 10 Minuten für einen Impulsvortrag, den ihr auch hier nochmal selbst ansehen könnt. In diesem ging es um das unterschiedliche Schadenspotential von Verbrennungstabak und E-Zigaretten und warum eine Gleichbehandlung in einem Landesnichtraucherschutzgesetz wenig sinnvoll erscheint. Außerdem ging der Vortrag gezielt auf Fragen bzw. Diskussionspunkte aus der o.a. Themenlandkarte ein, die uns im Vorfeld der Veranstaltung entsprechend zugänglich gemacht wurden, um uns gezielt vorbereiten zu können.
Im Anschluss an die beiden Vorträge gab es dann eine 10-minütige Fragerunde, bei denen Mitglieder des Bürgerforums die beiden Verbandsvertreter weiterführende Fragen stellen konnten.
Insgesamt schien das Gremium der E-Zigarette gegenüber recht kritisch eingestellt zu sein, insoweit man dies von den Fragestellungen Einzelner ableiten kann. Leider konnten wir mit unserer klar an den harten Fakten orientierten Herangehensweise offensichtlich nicht durchdringen. Die Empfehlung des Bürgerforums bedient sich der allzu bekannten Narrative. Unser Dank geht an die hervorragende Organisation der Veranstaltung, sowohl im Vorlauf als auch im Ablauf und für die Möglichkeit am Prozess teilhaben zu können, so dass nicht Industrievertreter allein Einfluss nehmen.
Eine Gleichstellung von E-Zigarettennutzern mit Tabakrauchern bei Fragen des Nichtraucherschutzes lehnen wir als Verband aus offensichtlichen Gründen auch weiterhin klar ab. Dies sendet die völlig falschen Signale an umstiegswillige Raucherinnen und Raucher und schadet damit dem Bemühen um eine niedrigere Raucherrate in Deutschland.
bvra
Neueste Artikel von bvra (alle ansehen)
- EU Tabaksteuerpläne - 12. November 2025
- Offener Brief an Prof. Dr. Hendrik Streeck - 29. Oktober 2025
- Bedienung von E-Zigarette am Steuer - 5. Oktober 2025